Allgemeine Geschäftsbedingungen

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I . Vertragsabschluss
( 1 ) Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
Er richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der bestellten Waren oder Lieferungen vom Besteller anerkannt werden; dies gilt auch dann, wenn wir anders lautenden Bedingungen des Bestellers nicht ausdrücklich widersprechen .
( 2 ) Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

II . Eigentumsvorbehalt
( 1 ) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden gleich aus welchem Grunde zustehender Forderungen. Der Kunde ist befugt, über die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
( 2 ) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren .
( 3 ) Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen.
( 4 ) Der Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
( 5 ) Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mit eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
( 6 ) Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
( 7 ) Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet und abgetreten werden.
( 8 ) Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers in soweit Sicherheiten nach unserer Wahl Freigeben.

III . Preise und Zahlungsbedingungen
( 1 ) Unsere Preise verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zulasten des Bestellers.Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur Zeit der Lieferung anwendbaren Preisliste berechnet.
( 2 ) Unsere Rechnungen sind vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen ohne Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers werden Zahlungen auf die jeweils älteste Rechnung berrechnet. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für uns kosten- und spesenfrei angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungstermins berechnen wir Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt unbenommen.
( 3 ) Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen nicht zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen möglich, die von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
( 4 ) Alle unsere Forderungen, einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hingenommen haben, oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vo rauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind Vo rauszahlung oder Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertragzurücktreten.

IV. Lieferung
( 1 ) Für den Inhalt der Lieferverpflichtungen sind ausschließlich die von der Optima Printsystems AG
erteilte Auftragsbestätigung und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie die Leistungen der bestellten Produkte erfüllen und beinhalten.
( 2 ) Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung des Bestellers (s.o. III. Abs.1)
( 3 ) Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über.
( 4 ) So lange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

V. Lieferfristen
( 1 ) Verbindliche Lieferfristen müssen schriftlich vereinbart sein. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
( 2 ) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
( 3 ) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
( 4 ) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
( 5 ) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate andauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.
( 6 ) Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die in Folge unseres Verschuldens entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 % , im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
( 7 ) Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandene Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages im Monat berechnet. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtloserem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.
( 8 ) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

VI . Gefahrübergang und Abnahme
( 1 ) Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
( 2 ) Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
( 3 ) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über; jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
( 4 ) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie u nwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der nachstehenden Rechte entgegenzunehmen.
( 5 ) Wir sind zu Teilleistungen berechtigt.

VII . Gewährleistung
( 1 ) Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind; die Gewährleistungsfrist beträgt für mechanische Teile der Produkte 1 Jahr, für elektronische Teile 6 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Die Gewährleistung für Beistellteile ist ausgeschlossen.
( 2 ) Werden Material, Konstruktion oder Zusammensetzungsmerkmale vom Besteller vorgeschrieben, so haften wir nicht für die Tauglichkeit. Der Besteller gewährleistet in diesem Falle, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
( 3 ) Werden unsere Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
( 4 ) Der Besteller muss unserer Kundendienstleistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Eingang des Liefergegenstandes Mängel schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
( 5 ) Im Falle der Mitteilung des Bestellers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten, dass:
a ) das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Re p a ratur und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird;
b ) der Besteller das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und einer unserer Servicetechniker geschickt wird, um die Reparaturvorzunehmen.Falls der Besteller verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallenden Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind.
( 6 ) An Stelle der Nachbesserung sind wir auch zur Ersatzlieferung einwandfreier Ware oder nach unserer Wahl dazu berechtigt, den Minderwert zu ersetzen.
( 7 ) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
( 8 ) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
( 9 ) Schlägt die Nachbesserung fehl, so sind die Ersatzansprüche des Bestellers auf die Lieferung einwandfreier Ware beschränkt. Verzögert sich die Ersatzlieferung aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so sind die Rechte des Bestellers auf die Geltendmachung des Verzugsschadens nach Maßgabe der Ziffer V (Lieferfristen) Abs. 6 beschränkt.
( 1 0 ) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Ausgeschlossen ist insbesondere auch ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherung, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

VIII . Gerichtsstand
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist Marne. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen Kaufgesetzes und des einheitlichen Kaufabschlussgesetzes.

 

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